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Kostenfalle Pflegeheim? Wann Kinder für die Eltern zahlen müssen

Zahlen bis zum Tod! Wenn Kinder für die Pflegekosten aufkommen müssen

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und für ihren Unterhalt selbst nicht mehr aufkommen können, müssen die Kinder einspringen – auch dann, wenn die Eltern den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern seinerzeit abgebrochen haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. BGH-Urteil zum Elternunterhalt

Auch wenn die Eltern den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abgebrochen haben, müssen diese bei Pflegebedürftigkeit für die Kosten aufkommen. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof. (14.02.2014)

Seit Familien nicht mehr mit mehreren Generationen an einem Ort leben, ist es schwieriger geworden, pflegebedürftige Angehörige zu Hause zu versorgen. Entsprechend steigt die Anzahl der Menschen, die in Pflegeheimen untergebracht werden. Die professionelle Betreuung kostet aber oftmals mehr als der Betroffene selbst aufbringen kann. Reicht das Geld nicht aus, übernimmt zunächst das Sozialamt die Differenz. Diese Kosten werden dann von den Angehörigen des Pflegebedürftigen zurückgefordert. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Kinder diese Kosten auch dann tragen, wenn die Eltern mit der Volljährigkeit der Kinder den Kontakt zu ihnen abgebrochen haben. Mit solch einem einseitigen Kontaktabbruch verletzten Eltern zwar die vom Gesetz geforderte gegenseitige Pflicht auf Beistand und Rücksicht, dies allein sei aber noch keine vorsätzliche schwere Verfehlung, die zum Verlust des Elternunterhalts führt, urteilten die Richter (Az.: XII ZB 607/12).

Der Fall

Im verhandelten Fall hatte ein zuletzt pflegebedürftiger Vater im Jahre 1972 den Kontakt zu seinem damals 18-jährigen Sohn abgebrochen und seinem Testament bestimmt, dass er nur den strengsten Pflichtteil erben solle. Laut richterlichem Urteil schulden Eltern ihren Kindern nur bis zur Volljährigkeit besonders intensive elterliche Fürsorge. Danach dürften die Eltern das familiäre Band zu ihren Kindern aber aufkündigen – und zwar ohne den Anspruch auf Unterhalt im Alter zu verlieren.

Wer zahlen muss Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) sind Verwandte in auf- und absteigender Linie gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Das heißt, leibliche Kinder (auch Adoptiv- und nicht eheliche Kinder) sind für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Gegen Enkelkinder kann man die Unterhaltsansprüche der Großeltern aber nicht geltend machen – und auch Geschwister sind nicht füreinander unterhaltspflichtig. Der Nachwuchs muss aber nur dann zahlen, wenn ihm selbst genug Geld für den eigenen angemessenen Lebensunterhalt übrig bleibt. Hat ein pflegebedürftiger Elternteil mehrere Kinder, müssen alle ihr Einkommen offenlegen. Je nach Höhe der Leistungsfähigkeit muss dann jeder für einen Teil des Pflegeunterhalts aufkommen. Ist nur eines von mehreren Kindern leistungsfähig – und damit unterhaltspflichtig –, liegt die Last allein bei ihm.

Geschützte Vermögenswerte

Grundsätzlich geschont wird für das Alter angespartes Vermögen: Fünf Prozent des Bruttoeinkommens, das im gesamten Erwerbsleben erwirtschaftet wurde, darf nicht angetastet werden. Zur groben Orientierung: Mit durchschnittlichem Verdienst kann man in einem Alter von 55 Jahren mit einem Schonvermögen von 100.000 Euro rechnen. Vermögen in Form von Sparbüchern, Aktiendepots, Wertpapieren und Bankguthaben wird erst ab einer bestimmten Grenze eingesetzt. Zinseinkünfte zählen nicht zum Einkommen, soweit die Schonvermögensgrenze nicht überschritten ist. Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2013 müssen bei der Berechnung des Vermögens der Kinder zur Festsetzung des Elternunterhalts die Eigenheime der Kinder grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Dem BGH zufolge sind angemessene selbst genutzte Immobilien für zahlungspflichtige Kinder ein Teil ihrer eigenen Altersvorsorge (Az: XII ZR 269/12).

Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Zur Berechnung der Unterhaltsverpflichtung dient zuerst das Nettoeinkommen, bei Selbstständigen der Gewinn. Angerechnet werden Belastungen wie

• Krankenversicherung (einschließlich Zuzahlungen),

• monatlich laufende Ausgaben für Versicherungen, Ratenzahlungen oder Kredite,

• Kosten für Kinderbetreuung und Werbungskosten, die vom Sozialamt anerkannt werden,

• Beiträge zur Altersvorsorge, • Fahrtkosten zum Pflegeheim,

• Unterhaltszahlungen für Kinder und Ex-Ehepartner. V

on diesem „bereinigten“ Nettoeinkommen wird noch der sogenannte Selbstbehalt abgezogen: für Alleinstehende sind das 1600 Euro, für den Ehepartner können zusätzlich 1280 Euro geltend gemacht werden. In diesem Selbstbehalt ist die Miete bereits mit eingerechnet. Alle Einkünfte oder Vermögenswerte darüber hinaus müssen zu 50 Prozent abgegeben werden, so der BGH.

Sparsame werden bestraft

Vor allem die Sparsamen werden zur Kasse gebeten. Denn wer sich bereits verschuldet hat, um komfortabel zu leben, kann die Kreditraten vom Einkommen abziehen. Bei Aufnahme eines neuen Kredits kann das Sozialamt jedoch vermuten, dass damit lediglich der Unterhaltsbeitrag gedrückt werden soll. In diesem Fall muss nachgewiesen werden, dass der Kredit in der momentanen Lebenssituation gerechtfertigt ist.

Fehlerhafte Bescheide

Viele Berechnungen der Sozialämter sind fehlerhaft. Gründe dafür sind zum Beispiel, dass Zinseinkünfte fälschlicherweise dem Einkommen zugerechnet werden. Für den Laien sind solche Fehler nur schwer zu erkennen. Wer Zweifel an der vom Sozialamt geforderten Summe hat, sollte Widerspruch einlegen. Die Beratungskosten für einen Anwalt können sich schnell rechnen, da die Unterhaltspflicht oft über Jahre besteht. Kommt es bei Einwänden gegen die Berechnung nicht zu einer Einigung mit dem Sozialhilfeträger, kann dieser vor das Familiengericht ziehen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Spätestes dann sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen. In den meisten Fällen entscheidet das Gericht zum Vorteil des Unterhaltspflichtigen.

Schwiegerkinder zahlen mit

Da bei Eheleuten das Familieneinkommen als Berechnungsgrundlage dient, kommen auch beide für den Unterhalt eines pflegebedürftigen Elternteils auf. Wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner kein eigenes Einkommen hat, der Verdienst des Ehepartners zur Finanzierung des Lebensstandards der Familie aber ausreicht, muss die unterhaltspflichtige Person die Hälfte des ihr monatlich zustehenden Taschengelds abgeben.

 

Quelle:http://www.zdf.de/volle-kanne/elternunterhalt-kinder-muessen-pflegekosten-uebernehmen-22935842.html