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Mindestlohn ab 2015 auch für Betreuungskräfte aus dem Ausland!

Auch für die legale Entsendung von osteuropäischen Betreuungskräften tritt ab 2015 der Mindestlohn in Kraft.

Die Auswirkungen des demographischen Wandels sind auch in Deutschland schon deutlich spürbar. So gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen und die Pflegebranche in Deutschland kann den Bedarf an kompetenten Pflegekräften kaum noch decken. Osteuropäische Betreuungskräfte sind deshalb besonders in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus betroffener Familien gerückt und gewinnen auf dem deutschen Markt zunehmend an Bedeutung. Die Entsendung von qualifizierten, aber oftmals günstigeren Arbeitskräften aus dem europäischen Ausland ist hierbei eine legale und unkomplizierte Möglichkeit, die immer häufiger genutzt wird. Der Mindestlohn, der 2013 in Deutschland beschlossen wurde und ab dem 01.01.2015 umgesetzt wird, wird auch für die Entsendung des ausländischen Pflegepersonals in Kraft treten. Die Konsequenzen für die vielen pflegebedürftigen Menschen mit osteuropäischen Betreuungskräften im eigenen Haushalt werden spürbar.

Was ist legale Entsendung?

Um diese Konsequenzen angemessen einschätzen zu können, muss man zunächst wissen, was Entsendung bedeutet: Hierbei werden im Ausland festeingestellte Mitarbeiter im Pflegebereich, welche auch bei den zuständigen Rentenkassen gemeldet sind, gemäß EU Richtlinien z.B. nach Deutschland entsendet. Diese Mitarbeiter erfüllen im Auftrag ihrer Arbeitgeber die gewünschten Dienstleistungen in privaten Haushalten. Durch die hohe Popularität, hat sich der Markt jedoch auch mit vielen dubiosen Anbietern gefüllt. Diese dubiosen Anbieter erfüllen keine gesetzlichen Vorgaben und geben oft vor, legal zu arbeiten. Der Unterschied liegt hier besonders in den Formalitäten: Legal arbeitende Unternehmen weisen ihre Betreuungskräfte durch das rechtlich notwendige A-1 Formular aus, welches die ordentliche Anmeldung bei den polnischen Rentenkassen bestätigt. Dieses Formular ist ein notwendiger Nachweis für die Zollbehörde und muss zur Prüfung vorgelegt werden. Jeder, der diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, sollte sich das A1-Formular vorlegen lassen.

Wen trifft diese Veränderung?

Bis zum 31.12.2014 werden die Kunden solcher Dienstleister noch von den niedrigen Kosten und Gebühren profitieren, doch durch den Mindestlohn werden auch die Preise für die legale häusliche Betreuung durch osteuropäische Betreuungskräfte steigen. Derzeit liegen die Kosten bei ca. 1.700 Euro bis 2.200 Euro im Monat. Ab dem 01.01.2015 werden die monatlichen Kosten deutlich steigen. Mit der Steigerung der Preise könnten viele Angehörige, welche derzeit eine legal entsendete Betreuungskraft beschäftigen, ein Problem mit der Finanzierung haben. Was passiert mit den pflegebedürftigen, die sich die osteuropäische Betreuung nicht mehr leisten können? Die stationären Einrichtungen sind schon jetzt massiv überfüllt und die Wartezeiten für einen Platz betragen mehrere Monate oder Jahre. Ambulante Pflegedienste können den Bedarf an Betreuung im besten Fall stundenweise abdecken. Durch den Versorgungsmangel in der Pflegebranche besteht die Gefahr, dass der Schwarzmarkt mit seinen niedrigen Preisen einen neuen Boom erfahren wird. Letztendlich wird dies jedoch keine dauerhafte Lösung sein, da die Qualität der Betreuung meist zu wünschen übrig lässt. Darüber hinaus wird eine illegale Betreuung mit empfindlichen Strafen geahndet und die Zollbehörden werden im Zuge der Mindestlohnkontrolle die Zahl ihrer Mitarbeiter aufstocken um dubiose Agenturen in die Schranken zu weisen.

Mögliche Lösungsansätze

Fakt ist, dass in Deutschland tausende von Familien osteuropäische Betreuungskräfte zu Hause beschäftigen. Für diese Menschen kann der Mindestlohn fatal werden, da viele mit einem pflegebedürftigen Familienmitglied jetzt schon an ihrem finanziellen Limit stehen. Es gibt für diejenigen nur wenige Alternativen und bezahlbare Optionen. Um diese Menschen nicht in die Illegalität bzw. in den Straftatbestand zu treiben, muss entweder eine Ausnahmegenehmigung für den Mindestlohn her oder eine finanzielle Unterstützung durch den Staat eingeführt werden. Die bevorstehende Pflegereform 2015 wird ein finanzielles Netz bieten, um die bevorstehenden Preiserhöhungen abzufangen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Neureglungen und die Pflegereform für die häusliche Betreuung mitbringen.